Zu den aktuellen Entwicklungen bei der Vorratsdatenspeicherung


15
August
Loesungen TKG Compliance
Sankt Augustin / 15-08-17

Neues zu den aktuellen Entwicklungen bei der Vorratsdatenspeicherung

Zum 1. Juli 2017 sollte den Strafverfolgungsbehörden ermöglicht werden, besser und schneller gegen die organisierte Kriminalität und den (inter-)nationalen Terrorismus vorzugehen. Hierzu wurde bereits am 18.12.2015 das Gesetz „Mindestspeicherpflicht und Höchstspeicherdauer für Verkehrsdaten“ in Kraft gesetzt. Die Telekommunikationsunternehmen und externen Dienstleister wie cedros haben seither unermüdlich an der Umsetzung dieser Verpflichtung gearbeitet und entsprechende Lösungen entwickelt.

Mit Beschluss vom 22.6.2017 hat das OVG Münster entschieden, dass die Antragstellerin – ein Münchner IT-Unternehmen – nicht verpflichtet ist, die durch Gesetz vom Dezember 2015 eingeführten Vorgaben zur Vorratsspeicherung von Verbindungs- und Standortdaten in § 113b TKG zu beachten. Das Gericht begründete dies damit, dass die Regelung gegen geltendes EU-Recht verstoße. Es nahm dabei Bezug auf ein Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) vom 21.12.2016 (Rs. C 203/15 und C 698/15 – Tele2 und Watson u. a.), in dem vergleichbare Regelungen in Großbritannien und Schweden für EU-rechtswidrig erklärt wurden. Das OVG sah deshalb keinen Raum für eine anlasslose Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten. Nach dem EuGH-Urteil, so die Pressemitteilung zum OVG-Urteil, müsse ein „zumindest mittelbarer Zusammenhang mit der durch das Gesetz bezweckten Verfolgung schwerer Straftaten bzw. der Abwehr schwerwiegender Gefahren für die öffentliche Sicherheit“ bestehen. Dass das Gesetz eine Beschränkung des Zugangs zu den Daten und einen Schutz der gespeicherten Daten vor Missbrauch vorsehe, könne die anlasslose Speicherung nicht kompensieren.

Gegen das Gesetz selbst ist derzeit eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe anhängig. Mit einer kurzfristigen Entscheidung ist allerdings nicht zu rechnen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in der Vergangenheit Eilanträge auf Aussetzung der gesetzlichen Speicherungsverpflichtung wiederholt abgelehnt, mit dem Hinweis, die mit dem EuGH-Urteil aufgeworfenen Fragen seien zur Klärung im Eilrechtsschutzverfahren nicht geeignet.

Die Entscheidung wirkt zunächst nur für die Antragstellerin. Andere Unternehmen bleiben vorerst weiterhin verpflichtet, die ab dem 1.7.2017 wirksam werdenden Vorschriften zur Speicherung der Verbindungsdaten für zehn Wochen, bzw. von Standortdaten für vier Wochen, umzusetzen. 

Aufgrund dieser Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster und ihrer über den Einzelfall hinausgehenden Begründung hat die Bundesnetzagentur drei Tage vor Inkrafttreten des Gesetzes überraschend mitgeteilt, dass sie bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113b TKG geregelten Speicherverpflichtungen gegenüber allen verpflichteten Unternehmen absieht. Bis dahin werden auch keine Bußgeldverfahren wegen einer nicht erfolgten Umsetzung gegen die verpflichteten Unternehmen eingeleitet.

Durch diese Beschlüsse vom 22. und 28. Juni stellt sich die Situation für die verpflichteten Telekommunikationsunternehmen, und cedros als Erfüllungsgehilfen, zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wie folgt dar: Einerseits gilt seit dem 01.07.2017 ein Gesetz zur Speicherung der Verkehrsdaten, andererseits gibt es einen Beschluss des OVG und damit einhergehend die Entscheidung der BNetzA, Zuwiderhandlungen bis zu einer endgültigen Klärung nicht zu ahnden. Insofern bleibt es den TK-Unternehmen selbst überlassen, zu entscheiden wie sie sich verhalten.

Die Mehrzahl der TK-Unternehmen in Deutschland hat sich aufgrund der unsicheren Rechtslage dazu entschlossen, zunächst nicht zu speichern und folgt damit auch weitestgehend der allgemeinen Rechtsauffassung. 

Cedros als langjähriger und nachhaltig agierender Partner der Telekommunikationsbranche legt Wert auf langfristige partnerschaftliche Kundenbeziehung und hat bereits kurz nach Bekanntwerden dieser Entscheidung mit allen betroffen Kunden proaktiv individuelle, einvernehmliche und faire Vereinbarungen getroffen, um der aktuellen Situation Rechnung zu tragen. Die vertraglichen Regelungen betreffen einerseits den Vorhaltebetrieb (Software, Speicher, Personal) und stellen zudem ein reibungsloses Hochfahren der Systeme sicher, wenn dies zeitversetzt erforderlich sein sollte. Diese Vorgehensweise haben wir gewählt, weil die TK-Unternehmen, viele Erfüllungsgehilfen und die relevanten Fachverbände in der TK-Branche davon ausgehen, dass die Speicherverpflichtung in modifizierter Form wiederaufgenommen werden muss. 

„Aktuell gehen wir bei cedros davon aus, dass es frühestens im Herbst und damit nach den Bundestagswahlen zu einer Entscheidung beim Bundesverfassungsgerichts mit entsprechenden Empfehlungen für eine Anpassung des Gesetzes kommen wird“ so Roland Martinez, Geschäftsführer der cedros in Sankt Augustin und verantwortlich für den Bereich Telekommunikation und Medien.

Ansprechpartner

Heike Hunsmann
Presse & Marketing

+49 2241 8834 26
heike.hunsmann@cedros.com